AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Cateringleistungen - Caseli GmbH 

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen („AVB“) gelten für sämtliche Vereinbarungen über die Erbringung von Cateringleistungen durch die Caseli GmbH (im Nachfolgenden kurz „Caseli“ genannt) für den jeweiligen Vertragspartner (im Nachfolgenden kurz „Kunde“ genannt), insoweit nicht schriftlich anderweitiges vereinbart worden ist. Im Falle von auf längere Dauer angelegten Lieferbeziehungen (befristete bzw. unbefristete Dauerliefervereinbarungen/Dauerschuldverhältnisse) erstreckt sich die Geltung der AVB mangels anderslautender Vereinbarung auch auf zukünftige Geschäftsfälle mit dem Kunden. Unabhängig von den konkreten Regelungsinhalten derselben ist die Geltung bzw. Miteinbeziehung allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen oder sonstiger Vertragsschablonen/-formblätter des Kunden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Caseli jedenfalls zur Gänze ausgeschlossen. 

2. Vertragsgegenstand 

Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Catering-/Verpflegungsleistung (einschließlich damit ggf. verbundener, zusätzlicher Serviceleistungen), im Nachfolgenden auch kurz „Lieferungen/Leistungen“ genannt, durch Caseli für den jeweiligen Kunden. Der konkrete Umfang der von Caseli in diesem Zusammenhang zu erbringenden Lieferungen/Leistungen und des hierfür vom Kunden zu entrichtenden Entgelts ergibt sich vorrangig aus den diesbzgl. individuellen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartner (siehe insb. auch rechtsverbindlicher Vertrag – Pkt. 3). 

3. Angebotsgültigkeit und Vertragsabschluss 

Angebote von Caseli sind grundsätzlich freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse oder Erschwernisse, die eine Durchführung bzw. Erbringung der angebotenen Lieferungen/Leistungen durch Caseli wesentlich erschweren und damit wirtschaftlich unzumutbar oder schlicht unmöglich machen. Angebote verlieren jedenfalls nach Ablauf von 30 Tagen ab Ausstelldatum jegliche Aussagekraft und Gültigkeit. Bestellungen des Kunden können grundsätzlich per Email, Fax oder auf dem Postweg erfolgen, wobei sich Caseli jedoch vorbehält, im Einzelfall eine gesonderte, unterschriftliche Bestätigung anzufordern. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt jedenfalls erst mit entsprechender Auftragsbestätigung durch Caseli zustande. 

4. Bestellabwicklung/Stornierung 

Sobald ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Erbringung von Catering-/Verpflegungsleistungen zustande gekommen ist, ist der Kunde in jedem Fall vertraglich verpflichtet, die vereinbarten Lieferungen/Leistungen wie vertraglich vorgesehen abzunehmen/entgegenzunehmen. Caseli ist in sämtlichen Fällen des vertragswidrigen Verzuges des Kunden mit der Abnahme/der Entgegennahme der Lieferungen/Leistungen ("Annahmeverzug" als Vertragsverletzung) berechtigt, von einem Annahmeverzug betroffene Lieferungen/Leistungen auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern (soweit dies nach der Natur des Geschäftes bzw. der betreffenden Lieferanteile möglich bzw. tunlich erscheint) und/oder die entsprechenden Entgeltanteile ohne weitere Fristsetzung in Rechnung und damit fällig zu stellen. Im Übrigen behält sich Caseli das Recht vor, bei Annahmeverzug nach ungenutztem Ablauf einer kurzen aber angemessenen, zumindest faktisch gewährten Nachfrist die betroffenen Lieferungen/Leistungen anderweitig abzuverkaufen/anderweitig zu verwerten bzw. wenn nötig zu entsorgen und dem Kunden die hierdurch verursachten Kosten/Mindererlöse in Rechnung zu stellen. Sonstige gesetzliche wie auch vertragliche Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten. (Teilweise) Stornierungen von rechtsverbindlich vereinbarten Lieferungen/Leistungen sind nur mit entsprechender, schriftlicher Zustimmung von Caseli möglich. Diesbzgl. behält sich Caseli jedoch ausdrücklich das Recht vor, angemessene Stornierungsgebühren in Rechnung zu stellen. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen/Rechnungslegung/ Aufrechnung 

Sofern nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart verstehen sich alle Preise für Lieferungen/ Leistungen als Nettopreise exkl. Umsatzsteuer, sonstiger Steuern/Gebühren/Abgaben und ohne jedweden Abzug (wie etwa Skonto etc.). 

Die vertraglichen Rahmenbedingungen für die Lieferungen/Leistungen von Caseli (z.B. individuell vereinbarte Zuschläge für gewisse Zusatzleistungen oder ähnliches) gelten mangels anderslautender Vereinbarung auch für Bestellnachträge/-erweiterungen/-ergänzungen des Kunden, konkrete Einzelpreise unterliegen jedoch wiederum der individuellen Vereinbarung der Vertragspartner. 

Mangels anderslautender Vereinbarung haben Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung mittels Überweisung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto von Caseli bzw. in der jeweils vertraglich vereinbarten Form (z.B. Barzahlung am Sitz von Caseli) zu erfolgen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können. 

Nachträgliche Änderungen der rechnungsrelevanten Kundendaten sind Caseli ohne unnötigen Verzug mitzuteilen, sodass eine ordnungsgemäße Rechnungslegung gewährleistet werden kann. 

Ab erstmaligem, objektiven Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9,2 % - Punkten über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank (§ 456 UGB), mindestens jedoch 9,6 % p.a. in Rechnung gestellt (§ 456 UGB). Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt ein Verzugszinsensatz von 4 % p.a. 

Caseli ist (insb. auch aufgrund entsprechender Ermächtigungen der zum Konzernverband der voestalpine AG gehörenden Gesellschaften) berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die dem Kunden gegen eine Konzerngesellschaft der voestalpine AG zustehen bzw. die einer dieser Konzerngesellschaften gegen den Konzern des Kunden zustehen, seien sie auch nicht gleichartig, aufzurechnen. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund der jeweiligen Verbindlichkeiten/Forderungen. Vom Kunden können nur rechtskräftig festgestellte bzw. unbestrittene Forderungen im Rahmen der Aufrechnung gegenüber Caseli geltend gemacht werden. 

6. Modalitäten der Auftragsabwicklung 

Geringfügige Änderungen von etwaig vereinbarten Personenanzahlen (+/- 5 % der ursprünglich vereinbarten Personenanzahl) müssen bis spätestens sechs Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bekanntgegeben und von Caseli bestätigt werden. Darüber hinausgehende oder kurzfristigere Änderungen sind grundsätzlich nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Verrechnung von entsprechenden Aufpreisen bzw. gegen Verrechnung einer angemessenen Änderungsgebühr möglich. 

Für vom Kunden mitgebuchtes Servicepersonal gilt eine Mindestbuchungs-/verrechnungsdauer von 3 Stunden pro Auftrag. Die Berechnung der tatsächlichen Arbeitszeiten des Servicepersonals erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und je angefangener, voller Stunde. 

Getränkelieferungen in Kommission sind für bestimmte Produkte nach individueller Vereinbarung möglich. Es können grundsätzlich nur ungeöffnete und unbeschädigte Getränkegebinde zurückgegeben werden. 

Equipment für Transport, Aufbewahrung, Speisenzubereitung/-präsentation etc. (Tabletts, Platten, Schüsseln, Thermoports ...), welches von Caseli (teilweise gegen Gebühr) leihweise zur Verfügung gestellt wird, ist vom Kunden pfleglich und sorgfältig zu behandeln/zu verwahren und wie vereinbart in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Leihware (insb. Tabletts, Platten, Schüsseln) verbleibt im Eigentum von Caseli und ist ausreichend gereinigt (jedenfalls von Speiseresten befreit) zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Die Rücknahme erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Prüfung auf Vollständigkeit und Schadensfreiheit der Leihware durch Caseli. 

Im Falle der Erbringung von Catering-/Verpflegungsleistungen in Veranstaltungsräumlichkeiten, welche vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, ist Caseli berechtigt, die betreffenden Räumlichkeiten/Örtlichkeiten sowie die dort befindlichen, veranstaltungsrelevanten Einrichtungen in angemessenem Umfang zu besichtigen und bilden die im Zuge dieser Besichtigung gegebenen Rahmenbedingungen sowie etwaig vom Kunden diesbzgl. zur Verfügung gestellte Informationen einen wesentlichen Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen für die zu erbringenden Lieferungen/Leistungen. Sollten sich zwischen der Besichtigung und der Erbringung der Catering-/Verpflegungsleistungen die gegebenen Rahmenbedingungen wesentlich ändern, wird der Kunde dies Caseli möglichst rasch mitteilen und gemeinsam mit Caseli etwaige Auswirkungen auf die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen abstimmen. Die Veranstaltungsräumlichkeiten sind vom Kunden im vertraglich vereinbarten Umfang und in sauberem sowie betriebssicheren Zustand zur Verfügung zu stellen. Um einen einwandfreien und reibungslosen Ablauf der Catering-/Verpflegungsleistungen in den Veranstaltungsräumlichkeiten sicherzustellen, ist Caseli vor dem Veranstaltungsbeginn in angemessenen Umfang Zugang zu den Veranstaltungsräumlichkeiten zu geben. Nach Beendigung der Veranstaltung wird Caseli ihre notwendigen Abschluss-/Abbauarbeiten möglichst rasch durchführen, wobei jedoch von Caseli mangels anderslautender Vereinbarung insb. bei Durchführung von Abend-/Nachtveranstaltung jedenfalls auch der nächste Kalendertag für die notwendigen Abschluss-/Abbauarbeiten genutzt werden kann. Sämtliche zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Einrichtungen werden von Caseli vereinbarungs- und widmungsgemäß, sorgsam und pfleglich behandelt und nach Ablauf der vereinbarten Zeit (inkl. Zeit für Vor- und Nachbereitung) wieder geräumt. Caseli übernimmt insb. jedoch gleich aus welchem Rechtsgrund keinerlei Haftung für Schäden der Veranstaltungsräumlichkeiten und Einrichtungen aufgrund üblicher Abnutzung oder für etwaige durch Veranstaltungsteilnehmer oder Dritte verursachte Schäden. Caseli übernimmt darüber hinaus keine Haftung für den Verlust/Diebstahl von eingebrachten Sachen gleich welcher Art. Allfällige Schäden in Bezug auf die Veranstaltungsräumlichkeiten/Einrichtungen sind vom Kunden bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Rechte unverzüglich nach deren Erkennbarkeit für den Kunden, spätestens jedoch bis zum Ende der Abschluss-/Abbauarbeiten von Caseli anzuzeigen. Im Übrigen gilt Pkt. 7 „Haftung“. 

Insoweit nicht anderslautend vereinbart ist der Kunde jedenfalls selbst verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen/Genehmigungen für seine Veranstaltungen vorliegen und sämtliche behördlichen Auflagen eingehalten werden. Mangels anderslautender Vereinbarung ist der Kunde insb. verpflichtet, Veranstaltungen entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen anzuzeigen bzw. anzumelden/bewilligen zu lassen und sämtliche etwaig mit der Veranstaltung verbundenen Steuern/Abgaben/Gebühren ordnungsgemäß abzuführen. Der Kunde hält Caseli hinsichtlich der Erfüllung der vorangeführten Pflichten bzw. Obliegenheiten vollumfänglich schad- und klaglos. 

7. Haftung 

Soweit gesetzlich zulässig übernimmt Caseli (einschließlich gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen, etc.), gleich aus welchem Rechtsgrund, keine Haftung aus dem Titel Schadenersatz aufgrund leichter Fahrlässigkeit, für den Ersatz von indirekten Schäden bzw. Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn bzw. auch positiver Schäden in Form von entgangenen Erlösen/nicht erzielten Einnahmen, für nicht erzielte Ersparnisse oder Zinsverluste sowie für den Ersatz reiner Vermögensschäden. Darüber hinaus ist die Gesamthaftung von Caseli, gleich aus welchem Rechtsgrund, insgesamt mit max. 100% des Auftragswertes der betreffenden, auftragsgegenständlichen Catering-/Verpflegungsleistungen beschränkt. 

Diese Gesamthaftungsdeckelung umfasst auch etwaige Aufwandsersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche. Im Übrigen verjähren sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Lieferungen/Leistungen von Caseli 3 Monat nach Ausführung der betreffenden Lieferungen/Leistungen, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsabschluss. Allfällige Regressforderungen des Kunden gegen Caseli aufgrund einer Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte sind jedenfalls ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Caseli derartige Schäden Dritter krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie sonstige, gesetzlich zwingende Ansprüche und Haftungsbestimmungen. 

Insoweit es sich um kein zweiseitiges Unternehmergeschäft handelt und der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die oben stehende Haftungsbeschränkung ausschließlich für von Caseli leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diesbzgl. gelten insb. die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsregelungen. 

8. Compliance 

Die im "Verhaltenskodex der voestalpine AG" sowie dem darauf beruhenden "Verhaltenskodex für voestalpine-Geschäftspartner" definierten Grundsätze und Leitlinien für ein nachhaltiges, ethisch/moralisch und rechtlich einwandfreies Verhalten im Geschäftsleben sind unter der Internetadresse http://www.voestalpine.com/group/de/konzern/compliance/ in der jeweils gültigen Fassung abrufbar, werden vom Kunden ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in ihren grundlegenden Prinzipien und Regelungsinhalten mitgetragen. Caseli ist im Einzelfall berechtigt, bei evidenten und schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen die grundlegenden Prinzipien und Regelungsinhalte der Verhaltenskodizes, welche für Caseli ein weiteres Festhalten an der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und sohin mit sofortiger Wirkung aufzulösen und ist Caseli in diesen Fällen vom Kunden für etwaige daraus resultierende Schäden und Nachteile schad- und klaglos zu halten. 

9. Höhere Gewalt 

Caseli ist von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert wird. Diese Ereignisse berechtigten Caseli, die Vertragserfüllung um die Dauer der Hinderung hinauszuschieben oder bzgl. noch nicht erfüllter Lieferungen und/oder Leistungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Den Ereignissen höherer Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Naturgewalten, Explosionen und Feuer, außerordentliche Witterungsverhältnisse stehen Streiks, Aussperrungen sowie sonstige unvorhersehbare und mit angemessenen Mitteln unabwendbare Umstände gleich, die Caseli die Liefer- und Leistungserbringung wesentlich erschweren oder schlicht unmöglich machen (z.B. schwerwiegender Maschinenbruch, nicht ausreichende Eigenbelieferung, schwerwiegende Transportbehinderungen etc.), und zwar einerlei, ob sie bei Caseli oder einem ihrer Erfüllungs- und/oder Besorgungsgehilfen eintreten. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt (oder ein gleichzusetzendes Ereignis) auf Seiten von Caseli länger als 2 Wochen andauert bzw. die termingerechte Durchführung der vertraglich vereinbarten Lieferungen/Leistung endgültig zu verhindern droht, wird Caseli gemeinsam mit dem Kunden im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen und mit dem Kunden etwaige Handlungsalternativen abstimmen. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt (oder ein gleichzusetzendes Ereignis) auf Seiten von Caseli länger als 4 Wochen dauert und/oder die termingerechte Durchführung der vertraglich vereinbarten Lieferungen/Leistungen endgültig verhindert oder für Caseli im obigen Sinne unzumutbar macht und keine anderweitige, einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, so hat jeder Vertragspartner das Recht, bzgl. der noch nicht ausgeführten und auch noch nicht in Produktion befindlichen Teile des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Aus einem derartigen Rücktritt können keine Ansprüche gegen Caseli abgeleitet werden. 

10. Geheimhaltung/Datenschutz/Sonstiges 

Soweit nicht eine separate Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen wurde, gilt Folgendes: Der Kunde wird die ihm im Zuge der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen bzw. von Caseli überlassenen Informationen gleich welcher Art, insb. jedoch alle technischen, kommerziellen und/oder geschäftlichen Informationen, einschließlich Preis- und Zahlungskonditionen, Rezepte, Formeln und Produktzusammensetzungen, Ideen, Designs, elektronisch aufgezeichnete Daten und Produktmuster, usw. in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form (sowie in sonstig möglichen Darstellungsformen) - im Nachfolgenden zusammenfassend kurz „Informationen“ genannt - streng geheim halten, Dritten nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Caseli zugänglich machen und nicht (auch nicht teilweise) für andere als die vertragsgegenständlichen/auftragsbezogenen Zwecke verwenden. 

Datenschutzrechtlich relevante, personenbezogene Daten/Informationen des Kunden und seiner Mitarbeiter, welche Caseli im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit mit dem Kunden erlangt, werden in Übereinstimmung mit den anwendbaren, datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich innerhalb des Konzernverbandes der voestalpine AG erfasst, (automationsunterstützt) verarbeitet/übermittelt und ausschließlich zur Erfüllung der entsprechenden, vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der konkreten Geschäftsbeziehung zum Kunden verwendet. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des Konzernverbandes der voestalpine AG ist insoweit ausgeschlossen, als dies nicht zur Erfüllung der entsprechenden vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen von Caseli (oder eines mit ihm im Konzernverband der voestalpine AG verbundenen Unternehmens) zwingend erforderlich ist. Auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Auskunfts-/ Richtigstellungs-/Löschungsansprüchen sowie Widerspruchsrechten gemäß den anwendbaren, datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen. 

Sollten einzelne Regelungen dieser AVB sowie der abgeschlossenen, individuellen Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen grundsätzlich nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, an Stelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende, gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie im Zeitpunkt der Vereinbarung dieser AVB bzw. der individuellen Vereinbarung die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung gekannt hätten. Sollten einzelne Regelungen dieser AVB oder der individuellen Vereinbarung ganz oder teilweise auslegungs- oder ergänzungsbedürftig sein, so hat die Auslegung oder Ergänzung in einer Art und Weise zu erfolgen, die dem Inhalt/Zweck sowie dem Geist dieser AVB bzw. der individuellen Vereinbarung bestmöglich Rechnung trägt. 

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht 

Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB bzw. den zwischen Caseli und dem Kunden abgeschlossenen, individuellen Vereinbarungen ergebenden Streitigkeiten unterliegen österreichischem Recht, mit Ausnahme seiner Kollisions- und Verweisnormen (IPRG, VO ROM I+II, etc.) in den jeweils geltenden Fassungen. Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Linz, Oberösterreich. 

Auf Verlangen von Caseli ist der Kunde verpflichtet, den Inhalt und das Bestehen der oben ausgeführten Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel urkundlich zu bestätigen. 

Insoweit es sich im konkreten Fall um kein zweiseitiges Unternehmergeschäft handelt und der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, der seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, können Klagen gegen den Kunden ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Kunden eingebracht werden.